Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 16 U 80/24) klargestellt, dass zwischen Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die beanstandeten Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind…
Ein aktuelles Gerichtsurteil setzt ein klares Signal zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Models: Ein Model wurde bei einer Modenschau unfreiwillig mit entblößter Brust fotografiert, das Bild erschien später im Internet…
Das Thema Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen sorgt immer wieder für Verunsicherung bei Verbrauchern…
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 17. Juli 2025 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Facebook-Fanpage weiterhin betreiben darf…
Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen…
Die Interessen des Gemeinwohls an der freien Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen wurden höher gewichtet als der individuelle Datenschutz der betroffenen Person…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin…
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