Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einräumung eines Nutzungsrechts für ein Vereinslogo nicht automatisch an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers bzw. Rechteinhabers gebunden ist…
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Verfasser einer Bewertung die Beweislast für negative Tatsachenbehauptungen trägt. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene Unterlassung der negativen Äußerungen verlangen…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz schützt Erzeugnisse vor Nachahmungen, auch wenn für diese Produkte kein Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz besteht…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einwilligung eines Berufsfußballspielers in die Veröffentlichung seines Bildnisses auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, wenn der Vertrag mit dem englischen Fußballverein keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler enthält…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/!9, entschieden, dass ein Internethändler nur dann ausführlich über eine Herstellergarantie eines angebotenen Produkts informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt…
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht in den AGBs von Fotolia für Lichtbilder/Videos keine unangemessene Benachteiligung darstellt…
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