Das Landgericht München I hat einer deutschen Brauerei untersagt, ihr Cola-Mix-Getränk mit einer Farbgestaltung zu vertreiben, die dem markenrechtlich geschützten „Fünf-Farben-Wellen“-Design des bekannten „Paulaner Spezi“ zu ähnlich ist…
Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung (LG Bamberg, 26.03.2025 – Az. 41 O 749/24, GRUR-RS 2025, 7269) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der automatisierten Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine deutsche Wirtschaftsauskunftei…
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 03.03.2025 (Az. 4 HK O 15458/24) entschieden, dass eine niederländische Online-Apotheke die Bewerbung der sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in Deutschland in ihrer bisherigen Form untersagen muss…
Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen…
In diesem Verfahren untersagte das Gericht dem ZDF die weitere Verbreitung und Behauptung von vier konkreten Äußerungen, die in der Satire-Sendung von Jan Böhmermann und später im Netz veröffentlicht wurden…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 14.11.2024 ein wegweisendes Urteil zur Löschung von Beiträgen mit Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook gefällt….
Das Herunterladen und die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken für Text und Data Mining ist rechtlich zulässig, solange ein wissenschaftlicher Zweck verfolgt wird…
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