Logistikdienstleister können als Störer für Markenverletzungen von Kunden haften
Logistikdienstleister können als Störer bei Markenverletzungen von Kunden haften. wenn sie Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzen…
Logistikdienstleister können als Störer bei Markenverletzungen von Kunden haften. wenn sie Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzen…
Das Landgericht München I hat einer deutschen Brauerei untersagt, ihr Cola-Mix-Getränk mit einer Farbgestaltung zu vertreiben, die dem markenrechtlich geschützten „Fünf-Farben-Wellen“-Design des bekannten „Paulaner Spezi“ zu ähnlich ist…
Die Lizenzierung von Bildern mit fremden Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers kann marken- und urheberrechtswidrig sein…
Im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…
Grundsätzlich fehlt es an einer rechtserhaltenden Benutzung, wenn die Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für ein konkret vertriebenes Produkt benutzt wird…
Eine Abgrenzungsvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, um eine Streitigkeit über eine Marke beizulegen. Das Ziel einer Abgrenzungsvereinbarung ist es, ein Nebeneinander beider Kennzeichen zu erreichen. Eine Abgrenzungsvereinbarung wird auch als sog. „Koexistenzvereinbarung“ oder „Co-Existence-Agreement“ bezeichnet…
Eine Marke muss nach Ablauf einer 5-jährigen Benutzungsschonfrist im geschäftlichen Verkehr rechtserhaltend genutzt werden, damit die Rechte an der Marke erhalten bleiben, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen…