Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 154/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält…
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil im Urheberrecht zur sogenannten Cheat-Software bei Spielkonsolen gefällt…
Das Herunterladen und die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken für Text und Data Mining ist rechtlich zulässig, solange ein wissenschaftlicher Zweck verfolgt wird…
Die Lizenzierung von Bildern mit fremden Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers kann marken- und urheberrechtswidrig sein…
Das Landgericht München I hat am 9. Februar 2024 ein bedeutendes Urteil im Hinblick auf die urheberrechtliche Verantwortlichkeit digitaler Plattformen gefällt…
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Die Einnahmen müssen nicht unmittelbar aus der Tatbegehung herrühren, eine mittelbare Gewinnerzielung – wie z.B. diejenige aus Werbeeinnahmen – genügt…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten verlangen können, die ihre Urheberrechte verletzen…
