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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20) entschieden, dass im Falle einer mehrdeutigen Äußerung, eine eigene Interpretation dieser Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich gemacht werden muss…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.
Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheberrechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden…
Mit Urteil vom 22.04.2020 (Az.: 84 O 76/19) hat das Landgericht Köln dem Vergleichsportal Check24 gleich mehrere Geschäftspraktiken verboten. Insbesondere darf das Internetportal in einem Spot für Autoversicherungen nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet…