Rechts-Infos

Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf.

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Vergleichsportale müssen darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) eine weitreichende Entscheidung für alle Anbieter von Vergleichsportalen im Internet getroffen. Vergleichsportale müssen nach der Rechtsprechung des BGH darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Hierbei

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Die Panoramafreiheit bezieht sich auch auf Werke die nicht ortsfest sind und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass die Panoramafreiheit in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG auch für Werke gilt die zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum befinden.

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Landgericht Köln spricht bislang höchste ausgeurteilte Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu…

Das Landgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 1.000.000 EUR zugesprochen. Nach Auffassung der Kammer wurde das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Bundeskanzlers durch zahlreiche Passagen und Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei die zugesprochene Geldentschädigung gerechtfertigt.

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Landgericht Düsseldorf verbietet die Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten nach dem Heilpraktikergesetz ohne ärztliche Bestallung oder Besitz einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz…

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einer Wettbewerberin unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt für die Ausübung von Heilkunde nach § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes verboten.

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Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals als Störer haftet, sofern er Beschwerden von Betroffenen selbstständig bewertet und dann ohne Rücksprache mit dem Bewertenden entscheidet, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält.

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