Mit Urteil vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) hat das LG Hamburg eine Klage der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Klägerin hatte Ausdrucke des Online-Ermittlungsdienstes sowie eine staatsanwaltliche Auskunft […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-04-01 08:04:512021-01-31 12:12:04LG Hamburg konkretisiert die Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing.
…wie das OLG Hamm in einem Beschluss vom 13.03.2008 (Az.: I-4 U 192/07) entschieden hat. In dem vorliegenden Fall fehlten Angaben zum Handelsregister sowie die entsprechende Registernummer. Die Gegenseite wandte ein, dass dies ein Bagatellverstoß i.S. von § 3 UWG sei und die Abmahnung demnach zu Unrecht erfolgte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: „Ob […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-03-31 14:32:012021-01-31 12:07:25Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008 (Az.: 12 O 157/07) eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch aufgehoben. Das Gericht war in dem vorliegenden Verfahren der Ansicht, dass die Verfügungsklägerin als Prozesspartei nur vorgeschoben wurde, eigentlicher Akteur der Abmahnungen jedoch der Rechtsanwalt der Verfügungsklägerin gewesen sei. Die Verfügungsklägerin habe in kürzester Zeit eine […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette eine Kooperationsvereinbarung. Danach können Bestellungen für […]
Das Gericht schloss in seinem Urteil vom 28.11.2007 (AZ.: 1HK O 5136/07) aus drei Indizien, dass die Gegenabmahnung durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich erfolgte und es dem Beklagten bei seiner Gegenabmahnung vorrangig um eine Kostenbelastung des Klägers ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, seine unternehmerische Tätigkeit ungestört von Wettbewerbsverstößen Dritter ausüben zu können: „Zum einen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-03-30 20:30:552021-01-31 12:13:13LG München I zur Missbräuchlichkeit einer “Gegenabmahnung”…
wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2007 (Az.: 6 U 69/07) entschieden hat. „Die verwendeten keywords bestehen durchweg aus allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen, die zum Teil mit Ortsangaben kombiniert sind. In der Verwendung solcher keywords durch einen Anbieter, der in der betreffenden Branche tätig ist, liegt weder eine unzulässige Behinderung von Wettbewerbern noch ein […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-03-25 15:56:092021-01-31 12:13:13In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern…
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: “ Der Senat vermag den gesetzlichen Bestimmungen ebenso wie das Landgericht keine – schon gar nicht eine stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte – Verpflichtung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-03-18 09:34:182024-03-02 16:31:36Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
LG Hamburg konkretisiert die Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) hat das LG Hamburg eine Klage der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Klägerin hatte Ausdrucke des Online-Ermittlungsdienstes sowie eine staatsanwaltliche Auskunft […]
Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Hamm in einem Beschluss vom 13.03.2008 (Az.: I-4 U 192/07) entschieden hat. In dem vorliegenden Fall fehlten Angaben zum Handelsregister sowie die entsprechende Registernummer. Die Gegenseite wandte ein, dass dies ein Bagatellverstoß i.S. von § 3 UWG sei und die Abmahnung demnach zu Unrecht erfolgte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: „Ob […]
LG Bonn zur Annahme einer rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren…
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008 (Az.: 12 O 157/07) eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch aufgehoben. Das Gericht war in dem vorliegenden Verfahren der Ansicht, dass die Verfügungsklägerin als Prozesspartei nur vorgeschoben wurde, eigentlicher Akteur der Abmahnungen jedoch der Rechtsanwalt der Verfügungsklägerin gewesen sei. Die Verfügungsklägerin habe in kürzester Zeit eine […]
Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriemarktkette eine Kooperationsvereinbarung. Danach können Bestellungen für […]
LG München I zur Missbräuchlichkeit einer “Gegenabmahnung”…
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Gericht schloss in seinem Urteil vom 28.11.2007 (AZ.: 1HK O 5136/07) aus drei Indizien, dass die Gegenabmahnung durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich erfolgte und es dem Beklagten bei seiner Gegenabmahnung vorrangig um eine Kostenbelastung des Klägers ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, seine unternehmerische Tätigkeit ungestört von Wettbewerbsverstößen Dritter ausüben zu können: „Zum einen […]
In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern…
/in Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2007 (Az.: 6 U 69/07) entschieden hat. „Die verwendeten keywords bestehen durchweg aus allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen, die zum Teil mit Ortsangaben kombiniert sind. In der Verwendung solcher keywords durch einen Anbieter, der in der betreffenden Branche tätig ist, liegt weder eine unzulässige Behinderung von Wettbewerbern noch ein […]
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: “ Der Senat vermag den gesetzlichen Bestimmungen ebenso wie das Landgericht keine – schon gar nicht eine stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte – Verpflichtung […]