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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.
/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens ReininghausIn der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen […]
OLG Hamm zur Frage der Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs “nur an Gewerbetreibende”.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausIn dem vom Antragsteller gerügten Ebayauftritt der Antragsgegnerin heißt es nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter „Garantie“: „Alle von uns verkauften Artikel werden als defekt zum Ausschlachten bzw. Basteln verkauft! Wir beschreiben die Artikel so genau wie möglich, damit sich jeder Käufer ein eigenes Bild davon machen kann. Wir gewähren keinerlei […]
Der Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Gegenabmahnung scheidet u.a. dann aus, wenn…
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus…in der ursprünglichen (Erst-)Abmahnung eine vertretbare, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten wird, wie das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 2a O 212/07) entschieden hat. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Denn die Rechtslage war zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schreibens bezogen auf die Frage der Störerhaftung der Klägerin unklar. […]
Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Altersverifikationssysteme und technische Mittel positiv
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDie Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH „AVS InJuVerS“ zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot „first1.de“ der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung […]
OLG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen die Wiedergabe von Zitaten von Prominenten zu Werbezwecken unzulässig ist.
/in Allgemein, Medien- und Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 26.02.2008 (Az.: 7 U 61/07) hat das OLG Hamburg entschieden, dass die bloße Verwendung des Namens eines Prominenten in einer Werbeanzeige oder sonstigen Veröffentlichung eines Waren anbietenden Unternehmens noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellt. Etwas anderes könne lediglich dann gelten, wenn in der Veröffentlichung der Eindruck erweckt wird, […]
Google-Thumbnails können Urheberrechte verletzen.
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDiese Ansicht hat das OLG Thüringen in einem Urteil vom 27.02.2008 (Az. 2 U 319/07) vertreten. Google greife durch das Anzeigen, also das Verwerten der Thumbnails im Rahmen der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das dem Urheber vorbehaltene Recht nach § 23 UrhG ein. „Die von der Beklagten erstellten und in der Trefferliste der Suchmaschine angezeigten […]
Der Fernabsatz von Tabakwaren über das Internet unterliegt keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausInsbesondere muss kein Alterverifikationssystem eingesetzt werden, da § 10 JuSchG insoweit nicht anwendbar ist, wie das Landgericht Koblenz in einem Beschluss vom 13.8.2007 (Az.: 4 HK.O 120/07) entschieden hat. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Das Angebot und der Vertrieb der Tabakwaren über das Internet ist als Fernabsatz bzw. Versandhandel zu qualifizieren. Ein Verstoß gegen […]