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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob – bei fehlendem künstlerischem Element […]
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten
/in Abmahnungen, Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Designrecht, Domainrecht, Internetplattformen, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte […]
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten […]
File-Sharing: 2 Landgerichte verweigern betroffenen Rechteinhabern Akteneinsicht im (strafrechtlichen) Ermittlungsverfahren.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausIm ersten Fall hat das LG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.01.2008 (Az.: 5 (3) Qs 349/07) entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing die beantragte Akteneinsicht zu versagen ist, wenn… „…überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten […]
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch vertragliche Verpflichtung zwischen Hersteller und Verkäufer Markenware im Internet nur über einen Internetshop (und nicht z.B. bei Ebay) zu vertreiben.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDies hat das LG Mannheim in einem Urteil vom 14.03.2008 (Az.: 7 O 263/07 Kart) entschieden. Leitsätze der JurPC zu diesem Urteil: Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte […]
Werden auf einer Internetseite detaillierte sexuelle Leistungsbeschreibungen für die zur Verfügung stehenden Dienste unterbreitet, stellt dies ein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG dar.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDies hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 07.04.2008 (Az.: 1 Ss 178/07) entschieden. Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus: „Die vom Betroffenen unterhaltene Internetseite erfüllt auch unter Berücksichtigung der einschränkenden Auslegung durch den 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weiterhin die Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Gegenstand der […]
EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Vebrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausAnders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen. Im August 2002 lieferte das Versandhandelsunternehmen Quelle einer deutschen Verbraucherin ein Herd-Set. Anfang 2004 stellte die Verbraucherin fest, dass das Gerät mangelhaft war. An der […]