Tag: Einstweilige Verfügung

Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.

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Eilantrag eines großen Staubsaugerherstellers gegen Konkurrenten ohne Erfolg…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher Vertriebsgesellschaft gegen ein führendes deutsches Unternehmen auf dem Gebiet der Küchen- und Haushaltsgeräte und gegen dessen Lizenznehmerin zurückgewiesen.

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Landgericht Köln erlässt auf Antrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)…

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei einem Wettbewerber unserer Mandantschaft mittels einstweiliger Verfügung verboten, im Wettbewerb handelnd über einen Internetshop Lebensmittel anzubieten, ohne dabei die Pflichtangaben zum Hersteller bzw. Importeur der von ihm angebotenen Lebensmittel anzugeben.

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Landgericht Hamburg verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Einstweilige Verfügung…

Dem Schuldner war mit der Unterlassungsverfügung des Gerichts verboten worden,  Spiele für die Playstation, die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten, zu vervielfältigen, sei es in verschlüsselter oder entschlüsselter Form. Darüber hinaus wurde dem Schuldner in der Verfügung untersagt, Dritte aufzufordern, Spiele in das Internet hochzuladen oder sonst zu vervielfältigen, die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten.

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Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung der GEMA gegen YOU-TUBE ab…

Das Landgericht Hamburg hat heute [Anmerkung: am 27.8.10] den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften

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