Tag: Persönlichkeitsrecht

LG Berlin: Google haftet nach Kenntnis für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf dem Dienst "Blogger.com"…

Im vorliegenden Fall wurde auf einem Blog von Googles Dienst „Blogger.com“ ein Bericht über den Antragsteller veröffentlicht, indem dieser als „asozial“ bezeichnet wurde. Zudem sei er „in kriminelle Machenschaften verwickelt“, ein „Spitzel“ und in „irgendeiner Weise mit Mord in Verbindung zu bringen“. Darüber hinaus sei er „geisteskrank und schwachsinnig“ und ein „russischer Nazi“.

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OLG Karlsruhe: "Königin im Ring" – Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes…

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart,

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Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von anwaltlichem Schreiben im Internet…

Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde.

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OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…

Im vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage „zu  verbreiten oder verbreiten zu lassen“.

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