Tag: Persönlichkeitsrecht

OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…

Im vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage „zu  verbreiten oder verbreiten zu lassen“.

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LG Berlin: Rechtliche Beurteilungen wie z.B. „betrügen" stellen grundsätzlich freie Meinungsäußerungen dar…

Im vorliegenden Fall bezeichnete ein Abgemahnter den Abmahner in einem Internetportal als „Betrüger“. Dies wollte sich der Abmahner nicht gefallen lassen und nahm den Abgemahnten auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch. Der Abmahner sah in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

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AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am

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OLG Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag – Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Moderatorin durch Falschzitat in Print- und Internetausgabe…

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag

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BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig…

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „BUNTE“ einen Artikel, der die Überschrift trug: „Nobel lässt sich der Professor nieder“. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird

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