Vervielfältigungen von Werken durch Forschungsorganisationen zum KI-Training

Das Herunterladen und die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken für Text und Data Mining ist rechtlich zulässig, solange ein wissenschaftlicher Zweck verfolgt wird…

Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 24. September 2024 (Az. 3 U 460/24 UWG) entschieden, dass Werbeaussagen mit Bezug auf den sogenannten „30-Tage-Bestpreis“ eindeutig und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen…

OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist…

Kein Schadensersatz nach Datenleck bei Musik-Streaming

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach einem Hackerangriff und dem damit verbundenen Datenleck keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anbieter haben…

Verhandlungspflicht für digitale Plattformen beim Urheberrecht

Das Landgericht München I hat am 9. Februar 2024 ein bedeutendes Urteil im Hinblick auf die urheberrechtliche Verantwortlichkeit digitaler Plattformen gefällt…

Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…