Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Das Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt…
Das OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
Bereits seit Mittwoch, den 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Lesen Sie hier unsere Orientierungshilfe, was es bei „3G“ am Arbeitsplatz alles zu beachten gilt…
Der Bundesgerichtshof hat in 3 Verfahren am 09.09.2021 die bislang umstrittene Frage präzisiert, in welchen Fällen Inflluencer ihre Beiträge auf Instagram (und in anderen sozialen Medien) als Werbung kennzeichnen müssen…
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021 klargestellt, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO nicht ausreicht, dass gegen die DSGVO verstoßen wurde…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.5.2021, Az. 13 U 318/19, einer Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR wegen der Verletzung Ihres Rechts am eigenen Bild zugesprochen…
