Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.
Mit Urteil vom 22.04.2020 (Az.: 84 O 76/19) hat das Landgericht Köln dem Vergleichsportal Check24 gleich mehrere Geschäftspraktiken verboten. Insbesondere darf das Internetportal in einem Spot für Autoversicherungen nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet…
Mit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt…
Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss…
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt. Zudem wurde Google zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt…
