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Rechts-Infos

Auf den Punkt gebracht

Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

10. Juni 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/06/dsgvo-abmahnung.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-06-10 08:19:312026-02-13 08:38:14Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus

2. Juni 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/06/cookies-nur-mit-einwilligung.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-06-02 14:27:072026-02-13 08:39:38Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus

Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen

27. Mai 2020/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Erweckt die Präsentation eines Produkts den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Kann der Hersteller keinen (vollständigen) behördlichen Bescheid vorlegen, der das Produkt als Medizinprodukt einstuft, ist der Verkauf als ein solches zu unterlassen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.05.2020 (Az.: 6 U 23/20) im einstweiligen Verfügungsverfahren.

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/05/produktpraesentation-arzneimittel.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-05-27 18:10:552026-02-13 08:38:19Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen

Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig

26. Mai 2020/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Wirbt eine Gemeinschaftspraxis mit einem eigenen Notdienst, muss sie hinreichend deutlich machen, dass es sich dabei nicht um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Tut sie dies nicht, verstößt sie gegen Wettbewerbsrecht. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 06.03.2020 (Az.: 6 U 140/19)…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/05/werbung-notdienst-arzt.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-05-26 11:02:402026-01-01 14:19:15Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig

Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda

20. Mai 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/05/jameda-loeschung-profil.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-05-20 07:41:482026-02-13 08:37:54Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda

BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings

10. Mai 2020/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheberrechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/05/sampling-rechtslage-1.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-05-10 21:21:112026-02-13 08:38:19BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings

Vergleichsportal darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben

27. April 2020/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 22.04.2020 (Az.: 84 O 76/19) hat das Landgericht Köln dem Vergleichsportal Check24 gleich mehrere Geschäftspraktiken verboten. Insbesondere darf das Internetportal in einem Spot für Autoversicherungen nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2020/04/nirgendwo-guenstiger-garantie.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2020-04-27 16:24:122026-02-13 08:38:17Vergleichsportal darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben
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Profilbild von „Sibyll Sewarte“
Sibyll Sewarte
18:58 18 Jan 26
Herr Heck hat über nahezu ein Jahr mit mir zusammen gearbeitet und ist sehr zu empfehlen. Freundlich, wertschätzend, zuverlässig und auf Augenhöhe. Nimmt die Interessen wahr, aber hält auch nicht mit kritischem Denken hinterm Berg. Was für die gesamte Kanzlei und alle Mitarbeiter gilt. Ich habe mich dort von Anfang an sehr gut aufgehoben und beraten gefühlt. Ich kann die Kanzlei also uneingeschränkt empfehlen und sage an dieser Stelle nochmal ein dickes DANKE an Alle!
Profilbild von „Julia K.“
Julia K.
18:17 23 Dec 25
Sehr nette und kompetente Rechtsanwälte und Angestellte. Nur zu empfehlen!
Profilbild von „ʎpoq ou“
ʎpoq ou
18:07 21 Dec 25
Habe mich an Herrn Heck gewandt nachdem mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag präsentiert hat… war natürlich etwas nervös und durcheinander jedoch hat Herr Heck mich da souverän durch geleitet und auch beruhigt. Sehr netter und emphatischer Mensch. Wenn ich nochmal ein Problem im Arbeitsrecht habe wende ich mich wieder an ihn.
Profilbild von „Can62 Korkmaz24“
Can62 Korkmaz24
09:06 30 Jul 25
Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.
Profilbild von „K. W.“
K. W.
18:07 08 Jul 25
Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten.

Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.

Vielen Dank nochmal!
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Tina Herschel
13:37 06 Jan 25
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
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Christiane Kuth
08:07 18 Mar 24
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Profilbild von „Juliana Katten“
Juliana Katten
04:25 25 Jan 24
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!
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