Prüfungspflicht Archive - Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

Schlagwortarchiv für: Prüfungspflicht

LG Hamburg konkretisiert die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers (hier: Betreiber eines Weblogs) für Beiträge Dritter.

29. Februar 2008/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen […]

Usenet – Provider haftet als “Cache-Provider” nicht für Urheberrechtsverletzungen der User…

31. Januar 2008/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht […]

Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…

8. Januar 2008/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt: „Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung […]

OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…

20. Dezember 2007/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang […]

Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…

13. November 2007/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus

…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar. Eine Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im […]

Der Access-Provider darf die erforderlichen personenbezogenen Daten hinter einer IP-Nummer nicht löschen, sofern er von einem Rechteinhaber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Strafanzeige wegen illegaler Tauschbörsennutzung gegen diesen Nutzer gestellt wurde…

24. September 2007/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.07 (Az.: 28 O 339/07) entschieden, dass der Access-Provider bei diesem Sachverhalt nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung haftet. Die Haftung als Störer setze nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werde, die nicht selbst […]

Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist…

25. Juli 2007/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.04.07 (Az.: 324 O 600/06) entschieden, es sich bei Foreneinträgen um eigene Informationen des Betreibers des Forums handeln soll, für die keine Haftungsprivilegierung in Frage komme. Für die Störereigenschaft reiche das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst die Äußerung verfasst habe oder hinter ihr […]

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 2023-09-07
 
 
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 2023-03-22
 
 
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 2022-05-02
 
 
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 2021-01-08
 
 
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 2020-10-08
 
 
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