Der Kläger macht im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung unwahrer Äußerungen geltend, die Teil eines Beitrags waren, der ab 12. Juni 2007 im Internet abrufbar war. Die Beklagte verlegt das Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie ist als Inhaber der Domain „focus.de“ eingetragen, welche die Tomorrow Focus AG gepachtet hat. Deren Website mit dem Nachrichtendienst „Focus online“ […]
Das LG Leipzig schloss sich diesbezüglich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007 = MIR 2008, Dok. 056) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) an, wonach ein Internetanschlussinhaber für die unter Nutzung seines Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regeln der Störerhaftung einzustehen hat, sofern er […]
Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen. Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt […]
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008 (Az: 2a O 314/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform erst dann haftet, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter seiner Internetdomain erhält. Das Gericht führt hierzu aus: „Vorliegend erfuhr die Klägerin von einer denkbaren Rechtsverletzung erst durch die Abmahnung. Auf dieses Abmahnschreiben […]
Mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen […]
…wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.12.07 (Az.: I-20 W 157/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Anschlussinhaber hier als Störer anzusehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, dass er die Urheberrechtsverletzung selber begangen habe: „Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und […]
…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht […]
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