Einträge von RA Jens Reininghaus

Wann wird ein Print auf einem Kleidungsstück lediglich als dekoratives oder beschreibendes Element wahrgenommen, so dass keine Markenverletzung vorliegt?

Der Antragsteller in diesem Verfahren ist Gastronom in Frankfurt am Main und Inhaber der Wort-Bildmarke „Blessed“ für Bekleidungsstücke. Er verlangt von der Antragsgegnerin, einer Sportartikelherstellerin, die Verwendung des Wortes “BLESSED” auf der Vorderseite eines Hoodies zu unterlassen…

In einer Beschwerde an ein Bewertungsportal reicht es aus, ein Kundenverhältnis zu bestreiten – einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.08.2022 klargestellt, dass eine Beschwerde an ein Bewertungsportal in der Regel nicht begründet werden muss. Vielmehr reiche es aus, wenn das Betroffene Unternehmen in der Beschwerde bestreite, dass der Verfasser der Bewertung kein Kunde war (und gegebenenfalls auch keine sonstige eigene Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen gemacht habe)…