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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Köln mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: 28 O 150/06) entschieden hat. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere minderjährige Jugendliche, berge danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermögliche, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Insofern […]
OLG Köln zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet…
/in Abmahnungen, Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Köln hat mit Beschluss vom 30.10.07 (Az.: 6 W 161/07) entschieden, dass bei der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien im Internet zu gewerblichen Zwecken (hier: Bewerbung von Waren), nur dann deutsche Gericht zuständig sind, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll. Insofern gelte bei „gewerblichen“ Urheberrechtsverletzungen im Internet die Rechtsprechung des […]
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu […]
Neue Abmahnfalle bei Internet-Shop und E-Bay droht ….
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausNach einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07) stellt die Angabe „versicherter Versand“ offenbar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Hintergrund dieser Entscheidung ist aber die gesetzliche Regelung der Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf, wodurch die […]
„Das Original“ kann unzulässige Werbung sein…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.07 (I-20 U 110/07) entschieden hat. Auf der Titelseite ihres Prospekts warb eine badische Leuchtenfirma mit dem Zusatz „Das Original“ für ihre kugelförmigen Leuchten, die unmittelbar auf dem Boden aufgestellt werden können. Bei den übrigen Produkten, die in dem Prospekt beworben werden, fehlte dieser Zusatz. Eine konkurrierende Firma […]
Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung geplant…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausAufgrund der derzeit unsicheren Rechtslage bezüglich der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung plant das BMJ eine Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung und eine Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung. Achtung: Bei diesem Diskussionsentwurf handelt es sich nicht um geltendes Recht! Der Diskussionsentwurf sieht u.a. vor, dass die im Fernabsatz oftmals abgemahnte und auch von einigen Gerichten beanstandete Passage der aktuellen Muster-Widerrufsbelehrung: „Die Frist […]
Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar…
/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Köln mit Urteil vom 27.11.2007 (Az.: 15 U 142/07) entschieden hat. Sachverhalt… Auf dem Internetforum der Verfügungsbeklagten existiert ein „Lehrerzimmer“, in dem die Namen einzelner Lehrer, die an einer Schule unterrichten, verzeichnet sind. Diese Namen werden von den Schülern eingetragen, was nur möglich ist, wenn der Eintragende als Schüler der betreffenden Schule […]