Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.07 entschieden, dass derjenige, der ein Probeabonnement im Internet abschließt nicht damit rechnen muss, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag automatisch jeweils um 30 Tage verlängert. Eine solche Klausel sei eine überraschende Klausel, die nach §§ 305ff. BGB unwirksam sei. Somit folgte das […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07) dass ein Scrollfenster, für eine Widerrufsbelehrung bzw. AGB zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zu klein sein darf. Um eine Abmahnung möglichst zu vermeiden sollten Sie demnach Ihre Internetauftritte diesbezüglich überprüfen. Sofern Sie Scrollfenster verwenden, sollten Sie sicherstellen, dass die Widerrufsbelehrung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-06-01 15:27:402021-01-31 12:07:30Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein…
Mit Urteil vom 12.04.2007 (Az.: VII ZR 122/06) hat der Bundesgerichtshof bzgl. der Widerrufsbelehrung festgestellt, „Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.“ Die folgende Passage des Urteils deutet zudem darauf hin, dass der BGH die Verwendung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-05-24 09:44:472021-01-31 12:07:30Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes…
…wie der BGH mit Urteil vom 19.04.07 (Az.: I ZR 35/04) entschieden hat. Vorraussetzung hierfür sei, dass eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten sei und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründe. Dies folge bereits aus dem Wesen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs, wonach bei einer drohenden Gefährdung nicht erst abgewartet zu werden […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-05-20 10:40:552021-01-31 12:09:51BGH: Ein Störer (hier Ebay wegen Markenrechtsverletzung) kann auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden…
Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben. „Um die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter […]
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.07 (Az.: 5 W 15/07) festgestellt, dass eine solche Regelung über das Zustandekommen von Kaufverträgen den Verbraucher unangemessen benachteilige und somit gemäß 307 Abs. 1 BGB § unwirksam sei. E-Bay-Verkäufe, auch in der Form der Sofort-Verkäufe, hätten dabei durch die von ebay für die Nutzung deutschsprachiger eBay-Websites vorgegebenen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-04-25 10:20:052021-01-31 12:07:30Eine Regelung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass ein Kaufvertrag über ein bei „e-Bay„ angebotenes Produkt erst zustande kommt, wenn der Käufer den Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt ist unwirksam, wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig.
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.07 (Az.: 5 W 15/07) festgestellt, dass diese Regelung dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB widerspricht, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-04-25 09:40:142021-01-31 12:07:30Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig.
Verlängersklauseln bei Probeabo sind unkwirksam.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.07 entschieden, dass derjenige, der ein Probeabonnement im Internet abschließt nicht damit rechnen muss, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag automatisch jeweils um 30 Tage verlängert. Eine solche Klausel sei eine überraschende Klausel, die nach §§ 305ff. BGB unwirksam sei. Somit folgte das […]
Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07) dass ein Scrollfenster, für eine Widerrufsbelehrung bzw. AGB zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zu klein sein darf. Um eine Abmahnung möglichst zu vermeiden sollten Sie demnach Ihre Internetauftritte diesbezüglich überprüfen. Sofern Sie Scrollfenster verwenden, sollten Sie sicherstellen, dass die Widerrufsbelehrung […]
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 12.04.2007 (Az.: VII ZR 122/06) hat der Bundesgerichtshof bzgl. der Widerrufsbelehrung festgestellt, „Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.“ Die folgende Passage des Urteils deutet zudem darauf hin, dass der BGH die Verwendung […]
BGH: Ein Störer (hier Ebay wegen Markenrechtsverletzung) kann auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Markenrecht/von RA Jens Reininghaus…wie der BGH mit Urteil vom 19.04.07 (Az.: I ZR 35/04) entschieden hat. Vorraussetzung hierfür sei, dass eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten sei und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründe. Dies folge bereits aus dem Wesen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs, wonach bei einer drohenden Gefährdung nicht erst abgewartet zu werden […]
Unerwünschte Telefonwerbung wird zukünftig wirkungsvoll sanktioniert.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben. „Um die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter […]
Eine Regelung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass ein Kaufvertrag über ein bei „e-Bay„ angebotenes Produkt erst zustande kommt, wenn der Käufer den Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt ist unwirksam, wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.07 (Az.: 5 W 15/07) festgestellt, dass eine solche Regelung über das Zustandekommen von Kaufverträgen den Verbraucher unangemessen benachteilige und somit gemäß 307 Abs. 1 BGB § unwirksam sei. E-Bay-Verkäufe, auch in der Form der Sofort-Verkäufe, hätten dabei durch die von ebay für die Nutzung deutschsprachiger eBay-Websites vorgegebenen […]
Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.07 (Az.: 5 W 15/07) festgestellt, dass diese Regelung dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB widerspricht, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs […]