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Multi-Level-Marketing-Unternehmen haftet für Spam-Mails seiner Vertriebspartner.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Berlin hat mit Beschluss vom 09.03.2007 (Az.: 15 O 169/07) entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet. In ihrem Urteil beziehen sie sich ausdrücklich auf die eigene Entscheidung vom 08.02.2006 (Az: 15 O 710/05). Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…Professionelle anwaltliche Unterstützung… weiter…
LG München I: Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechtes…
/in Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDie 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte […]
LG Berlin: Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus1. Unerlaubte E-Mail-Werbung liegt dann vor, wenn das Schreiben erkennbar auch dem Ziel dient, Werbung für das eigene Unternehmen zu machen. 2. E-Mail-Werbung trägt immer die Gefahr der Nachahmung in sich, so dass die Gefahr einer Ausuferung der E-Mail-Werbung gegeben ist. 3. Art. 12 GG steht dem Verbot der E-Mail-Werbung nicht entgegen, da durch die […]
Bei einer Werbung per elektronischer Post darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausSeit dem 01.03.07 ist das Telemediengesetz (TMG) in Kraft. Nach § 6 Abs. 2 TMG darf bei einer Werbung per elektronischer Post in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Bei Verstößen gegen diese Kennzeichnungspflichten drohen gemäß § 16 TMG Bußgelder bis 50.000 €. Zudem […]
Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung…
/in Abmahnungen, Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDen Kostenerstattungsanspruch der Rechteinhaber bzgl. der Anwaltskosten hat das AG Mannheim mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) für unbegründet erachtet. „Sofern eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden muss, denen alle der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, sei eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, als der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichartigen […]
Eine generelle Verpflichtung eines Forenbetreibers zu einer “Vorabkontrolle” sämtlicher Beiträge würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV (nunmehr § 7 Absatz 2 TMG) verstoßen.
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausMit (Heise-) Urteil vom 22.08.06 hat das OLG Hamburg die höchst umstrittene Entscheidung des LG Hamburg vom 02.12.05 (Az.: 324 O 721/05) im Ergebnis bestätigt. Das LG Hamburg hatte noch eine Vorabkontrolle sämtlicher Einträge in ein Internetforum jedenfalls dann gefordert, wenn der Forumsbetreiber damit rechnen müsse, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte […]
Auch bei Ebay muss ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausGemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn ein Vertrag im Rahmen einer Versteigerung (§ 156 BGB) geschlossen wird. Mit Urteil vom 03.11.2004 (Az.: VIII ZR 375/03) hat der BGH entschieden, dass bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher (Fernabsatzverträge), die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion zustande […]