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In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat…
/in Allgemein, Domainrecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghauswir der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen […]
Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht /von RA Jens ReininghausZum 11.6.2010 sind neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers in Kraft getreten. Um die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, mussten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrungen bereits zum 11.6.2010 anpassen. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…