Der Bundestag hat am 05.07.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Mit der Urheberrechtsnovelle wird die Privatkopie weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: „Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war […]
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2007 entschieden, dass unwirksame AGB im Regelfall nicht abmahnfähig sind. Die meisten AGB werden verwendet um das Verhalten bei der Abwicklung von Verträgen zu regeln. Dies habe jedoch in aller Regel keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Eine unlautere Wettbewerbshandlung komme allenfalls dann in Betracht, wenn der Rechtsverletzer […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-07-01 19:54:232021-01-31 12:13:16Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel nicht abmahnfähig.
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei „der Bagatellkriminalität zuzuordnen“, erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07). Rufen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-06-27 10:38:462021-01-31 12:05:20Provider muss der Staatsanwaltschaft bei Tauschbörsen-Nutzung keine Auskunft über die Nutzer-Daten erteilen, wenn diese Ermittlung “offensichtlich unverhältnismäßig” ist…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass „eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist , nicht bereits deshalb irreführend ist. Dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sei bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind. Die Verwendung einer Abkürzung, […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-06-20 14:16:512021-01-31 12:13:16Ungenaue Angaben bei Preisempfehlungen sowie Abkürzungen wie z.B. “UVP” sind nicht mehr abmahnfähig.
Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.07 (Az.: VI ZR 101/06) entschieden, dass die Betreiberin eines Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet ist. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lasse sich nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift finde ebenso wie § […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-06-20 08:50:542021-01-31 12:08:01Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.2007 (Az. 17 O 490/06) die Anforderungen an eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails wie folgt konkretisiert: „An das Vorliegen einer Einwilligung für die Zusendung von Werbemitteilungen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt worden sein; der Teilnehmer muss wissen, worauf sich […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-06-11 11:28:032021-01-31 12:13:16Eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails muss für den konkreten Fall erteilt worden sein…
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt. Dieser Fall der irreführenden „Blickfangwerbung“ widerspreche den Grundsätzen von Preisklarheit […]
Urheberrechtsänderung vom Bundestag verabschiedet…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, IT-Recht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundestag hat am 05.07.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Mit der Urheberrechtsnovelle wird die Privatkopie weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: „Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war […]
Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel nicht abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2007 entschieden, dass unwirksame AGB im Regelfall nicht abmahnfähig sind. Die meisten AGB werden verwendet um das Verhalten bei der Abwicklung von Verträgen zu regeln. Dies habe jedoch in aller Regel keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Eine unlautere Wettbewerbshandlung komme allenfalls dann in Betracht, wenn der Rechtsverletzer […]
Provider muss der Staatsanwaltschaft bei Tauschbörsen-Nutzung keine Auskunft über die Nutzer-Daten erteilen, wenn diese Ermittlung “offensichtlich unverhältnismäßig” ist…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDas Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei „der Bagatellkriminalität zuzuordnen“, erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07). Rufen […]
Ungenaue Angaben bei Preisempfehlungen sowie Abkürzungen wie z.B. “UVP” sind nicht mehr abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass „eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist , nicht bereits deshalb irreführend ist. Dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sei bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind. Die Verwendung einer Abkürzung, […]
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 27.03.07 (Az.: VI ZR 101/06) entschieden, dass die Betreiberin eines Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet ist. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lasse sich nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift finde ebenso wie § […]
Eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails muss für den konkreten Fall erteilt worden sein…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.2007 (Az. 17 O 490/06) die Anforderungen an eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails wie folgt konkretisiert: „An das Vorliegen einer Einwilligung für die Zusendung von Werbemitteilungen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt worden sein; der Teilnehmer muss wissen, worauf sich […]
Irreführende “Blickfangwerbung” ist wettbewerbswidrig.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt. Dieser Fall der irreführenden „Blickfangwerbung“ widerspreche den Grundsätzen von Preisklarheit […]