Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen von Presse- und Medienunternehmen u.U. veröffentlicht werden dürfen. Im vorliegenden Fall wurden Filmaufnahmen durch einen Tierschützer in einem Bio-Betrieb angefertigt, welche die dortigen Zustände zwar zutreffend wiedergaben, jedoch heimlich und ohne Zustimmung des Betreibers hergestellt worden waren. Die Filmaufnahmen zeigten u.a. die verpackten […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist. Unterstützung bei Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen und Markenanmeldungen… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss. Rechtsgrundlage dieses Löschungsanspruches sei § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Eine solche unzulässige Speicherung hat der BGH in der hier […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-03-09 22:54:462024-03-02 16:33:41Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die Pressemitteilung des BGH vom 27.02.2018: Professionelle Unterstützung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, der Presse oder sonstigen Medien… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung an oder schildern […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-03-01 22:48:222021-03-02 23:08:37Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden. Im ersten Fall (Az. I ZR 138/16) vertreibt die Inhaberin der exclusiven Markenlizenz „Ortlieb“ wasserdichte Taschen und Transportbehälter über ein selektives Vertriebssystem. Die Produkte der Klägerin wurden nicht über Amazon vertrieben. Die Klägerin beanstandet in ihrer Klage, dass bei der Eingabe […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen. Aufgrund der herausgehobenen politischen Bedeutung des Klägers als Inhaber des höchsten Staatsamtes, endete das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person nicht mit seinem Rücktritt vom […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-02-09 11:33:592021-01-31 12:10:44Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte…
Auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen können u.U. von Presse- und Medienunternehmen veröffentlicht werden…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen von Presse- und Medienunternehmen u.U. veröffentlicht werden dürfen. Im vorliegenden Fall wurden Filmaufnahmen durch einen Tierschützer in einem Bio-Betrieb angefertigt, welche die dortigen Zustände zwar zutreffend wiedergaben, jedoch heimlich und ohne Zustimmung des Betreibers hergestellt worden waren. Die Filmaufnahmen zeigten u.a. die verpackten […]
Bei Verwendung einer .de Domain ist deutsches Markenrecht anwendbar…
/in Allgemein, Domainrecht, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist. Unterstützung bei Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen und Markenanmeldungen… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung […]
Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Rainer RobbelBei Datenschutzverstößen drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Schadenersatzansprüche Betroffener und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen…
Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss. Rechtsgrundlage dieses Löschungsanspruches sei § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Eine solche unzulässige Speicherung hat der BGH in der hier […]
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die Pressemitteilung des BGH vom 27.02.2018: Professionelle Unterstützung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, der Presse oder sonstigen Medien… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung an oder schildern […]
Verletzt Amazons plattforminterne Suchmaschine fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen?
/in Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden. Im ersten Fall (Az. I ZR 138/16) vertreibt die Inhaberin der exclusiven Markenlizenz „Ortlieb“ wasserdichte Taschen und Transportbehälter über ein selektives Vertriebssystem. Die Produkte der Klägerin wurden nicht über Amazon vertrieben. Die Klägerin beanstandet in ihrer Klage, dass bei der Eingabe […]
Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen. Aufgrund der herausgehobenen politischen Bedeutung des Klägers als Inhaber des höchsten Staatsamtes, endete das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person nicht mit seinem Rücktritt vom […]