Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde. Eine Einwilligung nach dem BDSG sei nur wirksam, wenn „sie auf der […]

Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der unerlaubten Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes unserer Mandantin in einem YouTube-Video…

Das Landgericht Köln hat mit einer von unserer Kanzlei beantragten Unterlassungsverfügung vom 11.10.2017 einer Wettbewerberin unserer Mandantin verboten, eine urheberrechtlich geschützte Karte eines kommerziellen Kartenspiels zu gewerblichen Zwecken in einem eigenen YouTube-Video  öffentlich zugänglich zu machen…

Auch zu weitgehende Abmahnungen sind wirksam…

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 30.11.2017 klargestellt, dass auch eine zu weitgehende Abmahnung in der Regel wirksam ist und es Sache des Verletzers ist, eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigt, abzugeben. Eine ordnungsgemäße Abmahnung habe zwar die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, dem Verwender eine uneingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Verbindung mit einem […]

Hersteller von Luxuswaren dürfen Vertrieb ihrer Waren über Plattformen wie Amazon und ebay vertraglich verbieten…

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren es seinen Vertragshändlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Sofern die Auswahl der Vertragshändler anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die vom Hersteller einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden und die vertraglich vereinbarten […]

Online-Videorekorder dürfen Fernsehsendungen nur mit Lizenz der Sendeunternehmen aufnehmen und weiterverbreiten…

Der Europäische Gerichtshof hat es einem Anbieter eines Online-Videorekorders verboten, Programme von Sendeunternehmen ohne Erlaubnis aufzunehmen und über das Internet seinen Kunden zur Verfügung zu stellen. Die ursprüngliche Übertragung durch den Fernsehsender einerseits und die Verbreitung durch den Anbieter des Online-Videorekorders andererseits führe unter unterschiedlichen technischen Bedingungen nach einem unterschiedlichen Verfahren zur Verbreitung der Werke. […]

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