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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes unserer Mandantin auf einer Webseite eines schweizer Unternehmens…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausInhaber von Bild- und Fotorechten und sonstigen Urheberrechten sind demnach gut beraten, auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Ausland vorzugehen. Es muss allerdings in jedem Einzelfall geprüft werden, ob deutsches Recht anwendbar ist und ein inländischer Gerichtsstand besteht…
Landgericht Köln erlässt auf Antrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Kanzlei-News, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei einem Wettbewerber unserer Mandantschaft mittels einstweiliger Verfügung verboten, im Wettbewerb handelnd über einen Internetshop Lebensmittel anzubieten, ohne dabei die Pflichtangaben zum Hersteller bzw. Importeur der von ihm angebotenen Lebensmittel anzugeben…
Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber die Nutzung von Werbefotos sowie Werbetexte unserer Mandantschaft. Die Berufung der Gegenseite vor dem Oberlandesgericht Köln hatte keinen Erfolg…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Fernabsatzrecht, Kanzlei-News, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDie Gegenseite hatte ein Foto sowie verschiedene Werbetexte unserer Mandantschaft unerlaubt auf ihrer eigenen Webseite öffentlich zugänglich gemacht. Unsere außergerichtliche Abmahnung wurde durch die Gegenseite zurückgewiesen. Daraufhin haben wir Klage vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz gegen die Gegenseite erhoben…
Landgericht Köln verurteilt Online-Händler zu 20.000,00 EUR Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Fernabsatzrecht, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer Betreiber eines Online-Shops hatte Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft von verschiedenen Produktlinien unerlaubt kopiert und über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in seinem eigenen Online-Shop verwendet.
Nachdem sich die Gegenseite in der 1. Stufe des Klageverfahrens noch (erfolglos) verteidigt hatte, wurde die Gegenseite in der 2. Stufe durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 20.000,00 EUR Schadensersatz verurteilt…
Oberlandesgericht Köln weist Zahlungsklage eines Payment-Providers gegen unsere Mandantschaft im Wesentlichen ab…
/in Allgemein, IT-Recht, Kanzlei-News/von RA Jens ReininghausNachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Payment-Provider und unserer Mandantschaft beendet wurde, kam es zum Streit über die Vergütung für die Errichtung eines ausländischen Firmenkonstrukts sowie über Schadensersatzansprüche des Payment-Providers aufgrund von angeblichen Vertragsstrafenzahlungen welche die Bank des Payment-Providers an die Kreditkartenfirmen wegen angeblich rechtswidriger Inhalte unserer Mandantschaft gezahlt haben soll…
Landgericht Düsseldorf verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantschaft den Werbetext eines Werbevideos in einem eigenen Werbevideo zu nutzen…
/in Allgemein, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausAuf unseren Eilantrag hin, hat das Landgericht Düsseldorf der Gegenseite per einstweiliger Verfügung verboten, den Werbetext aus dem Werbevideo in einem eigenen Werbevideo im Internet zu veröffentlichen…
Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Bildrechten unserer Mandantin…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News/von RA Jens ReininghausIn dieser Sache haben wir mehrere Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten ausgebracht, eine Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für unsere Mandantin erzielt und eine einstweilige Verfügung beantragt…