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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Landgericht Köln verbietet Wort- und Bildberichterstattung über Herbert Grönemeyer…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt. Das Landgericht sah es nach Anhörung der beteiligten Personen der Verfahren sowie weiterer Zeugen als erwiesen an, dass die nunmehr verbotene Wort- und Bildberichterstattung unwahr […]
Bundesgerichtshof zur Entstehung eines Vorbenutzungsrecht gegenüber einem eingetragenen Designrecht…
/in Allgemein, Designrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG eine Benutzung des älteren Designs bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb selbst in Deutschland stattgefunden haben muss. Eine (auch ernsthafte) Vorbereitungshandlung im Ausland reiche für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht aus. Nach § 41 Abs. […]
Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Nutzung von Werbetexten unserer Mandantin auf einer Webseite in der Schweiz…
/in Allgemein, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausAuf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einem Wettbewerber unserer Mandantin mit Sitz in der Schweiz in einem gerichtlichen Eilverfahren die unerlaubte Nutzung von Werbetexten unserer Mandantin auf seiner Internetseite verboten…
Oberlandesgericht Köln stuft Kundenbewertungen als Eigenwerbung ein und bejaht Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer eigenen Webseite als eigenes Angebot und Werbung des Betreibers einzustufen sind. Aufgrund der konkreten Formulierung der hier im Vorfeld abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fielen auch die Kundenbewertungen für das streitgegenständliche Produkt unter die Unterlassungserklärung. Der Schuldner der Unterlassungserklärung hätte demnach aufgrund der Formulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die […]
Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf. Nachdem bereits der EuGH bereits […]
Vergleichsportale müssen darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen…
/in Allgemein, Internetplattformen, IT-Recht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) eine weitreichende Entscheidung für alle Anbieter von Vergleichsportalen im Internet getroffen. Vergleichsportale müssen nach der Rechtsprechung des BGH darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Hierbei […]
Die Panoramafreiheit bezieht sich auch auf Werke die nicht ortsfest sind und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass die Panoramafreiheit in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG auch für Werke gilt die zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum befinden. Erfasst von der Panoramafreiheit werden damit etwa Werke auf Fahrzeugen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum […]