Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen. Eine wirksame Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildnisses konnte der Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Die Veröffentlichung des Bildnisses auf der Facebook-Fanpage stelle […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-09-15 18:46:032021-01-31 12:10:44Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat…
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 eine Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein bekanntes Mietwagensunternehmen auf Unterlassung der werblichen Nutzung seines Bildes in Werbeanzeigen sowie auf Lizenzschadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das Gericht nahm eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen vor und stellte eine zulässige Nutzung des Abbildes des […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-09-05 09:21:302021-01-31 12:10:44Eine Werbeanzeige mit dem Bild einer Person des öffentlichen Lebens kann auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein…
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18, entschieden, dass Verstöße gegen die Regelungen der DSGVO von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden können. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten… weiter…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-08-20 13:40:492021-01-31 12:05:15Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind für Wettbewerber nicht abmahnfähig…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 08.08.2018 rechtskräftig entschieden, dass Abbilder von prominenten Persönlichkeiten auf Sammelkarten auch ohne Zustimmung des Abgebildeten zulässig sein können und die Sammelkarten vermarktet werden können. Im vorliegenden Fall wurde ein ehemaliger Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auf einer Sammelkarte abgebildet. Dieser verklagte daraufhin den die Sammelkarten vertreibenden Sportverlag. […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-08-15 17:52:312021-01-31 12:10:44Abbilder von Prominenten auf Sammelkarten können auch ohne Zustimmung zulässig sein…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen. Das Gericht stellte klar, dass eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten die Intimsphäre des Abgebildeten und dessen Recht am eigenen Bild verletzt. Eine Entschädigung in Höhe von 500,- […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-07-20 18:43:002021-01-31 12:10:44Ansprüche bei ungenehmigter Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 die Werbung einer Brauerei mit „Wohl bekomms!“ verboten. Bei dieser Werbung handele es sich um eine sogenannte „gesundheitsbezogene Angabe“, welche nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent auch in der Werbung für diese Getränke verboten ist. Eine […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-05-20 21:11:352024-03-02 13:31:30Die Bewerbung von Bier mit dem Begriff „bekömmlich“ ist unzulässig…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht wettbewersbwidrig ist. Es liege mangels einer sog. „Verdrängungsabsicht“ keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG vor. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms auch […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2018-04-28 21:34:362021-01-31 12:12:50Der Werbeblocker AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen. Eine wirksame Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildnisses konnte der Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Die Veröffentlichung des Bildnisses auf der Facebook-Fanpage stelle […]
Eine Werbeanzeige mit dem Bild einer Person des öffentlichen Lebens kann auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 eine Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein bekanntes Mietwagensunternehmen auf Unterlassung der werblichen Nutzung seines Bildes in Werbeanzeigen sowie auf Lizenzschadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das Gericht nahm eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen vor und stellte eine zulässige Nutzung des Abbildes des […]
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind für Wettbewerber nicht abmahnfähig…
/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18, entschieden, dass Verstöße gegen die Regelungen der DSGVO von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden können. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten… weiter…
Abbilder von Prominenten auf Sammelkarten können auch ohne Zustimmung zulässig sein…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 08.08.2018 rechtskräftig entschieden, dass Abbilder von prominenten Persönlichkeiten auf Sammelkarten auch ohne Zustimmung des Abgebildeten zulässig sein können und die Sammelkarten vermarktet werden können. Im vorliegenden Fall wurde ein ehemaliger Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auf einer Sammelkarte abgebildet. Dieser verklagte daraufhin den die Sammelkarten vertreibenden Sportverlag. […]
Ansprüche bei ungenehmigter Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen. Das Gericht stellte klar, dass eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten die Intimsphäre des Abgebildeten und dessen Recht am eigenen Bild verletzt. Eine Entschädigung in Höhe von 500,- […]
Die Bewerbung von Bier mit dem Begriff „bekömmlich“ ist unzulässig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 die Werbung einer Brauerei mit „Wohl bekomms!“ verboten. Bei dieser Werbung handele es sich um eine sogenannte „gesundheitsbezogene Angabe“, welche nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent auch in der Werbung für diese Getränke verboten ist. Eine […]
Der Werbeblocker AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht wettbewersbwidrig ist. Es liege mangels einer sog. „Verdrängungsabsicht“ keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG vor. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms auch […]