Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden muss, da die Sparkassen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Farbmarke nachweisen konnten.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2016 die Klage eines ebay-Abbruchjägers abgewiesen. Zum einen war der Kläger im vorliegenden Fall nicht prozessführungsbefugt und zum anderen war seine Klage aufgrund sämtlicher Umstände des Falles wohl auch rechtsmissbräuchlich.
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein. Das hat
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt,
(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016 entschieden, dass Maklerverträge die telefonisch oder per Mail zu Stande kommen Fernabsatzverträge sind, bei denen für Verbraucher ein Widerrufsrecht besteht, über das im Rahmen einer Widerrufsbelehrung natürlich auch korrekt aufgeklärt werden muss. Anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist und ein Anspruch des Maklers auf Wertersatz entfällt.
