Rechts-Infos

Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht – Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung…

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken

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Erfolglose Klagen von Rechteinhabern gegen Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing nehmen zu…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftung von Anschlussinhabern für illegales Filesharing zu Gunsten der Anschlussinhaber erheblich eingeschränkt. Die Zeiten in denen die Instanzgerichte jedem Anschlussinhaber unmögliche Sicherung-, Überwachungs- und Berlehrungspflichten aufgebürdet haben, sind – trotz der neuesten Rechtsprechung des BGH zur Höhe des Lizenzschadensersatzes – weitestgehend vorbei. Auch bei den Instanzgerichten hat im Jahr 2014 ein

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Amtsgericht Düsseldorf zur Berechnung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren…

Uns liegt ein Versäumnisurteil in einem Klageverfahren der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf vor. Der Mandant ist aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung eines Kinofilms über seinen Internetanschluss durch die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 955,00 EUR verklagt worden.

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Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt…

Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

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The Body Shop kann „SPA WISDOM“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen – Der Begriff „Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika…

Im Jahr 2010 beantragte The Body Shop International mit Sitz in Littlehampton (Vereinigtes Königreich) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke. Es handelte sich um das Wortzeichen SPA WISDOM. Die Eintragung bezog sich u. a. auf Kosmetika.

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