Rechts-Infos

Amtsgericht Düsseldorf zweifelt an der Richtigkeit der IP-Adressermittlung in Filesharing-Verfahren…

Bereits mehrfach haben Gerichte Zweifel an der Richtigkeit der IP-Adressermittlungen in Filesharing-Verfahren geäußert. Die Zweifel der Gericht sind nach unserer Ansicht auch durchaus berechtigt und beruhen dabei auf zahlreichen Verfahren aus der Vergangenheit, in welchen erhebliche Fehler bei der angeblich beweiskräftigen Ermittlung von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen – insbesondere bei der Feststellung und Zuordnung von IP-Adressen – im Zusammenhang

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Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen…

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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Eilantrag eines großen Staubsaugerherstellers gegen Konkurrenten ohne Erfolg…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher Vertriebsgesellschaft gegen ein führendes deutsches Unternehmen auf dem Gebiet der Küchen- und Haushaltsgeräte und gegen dessen Lizenznehmerin zurückgewiesen.

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