Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach einem Hackerangriff und dem damit verbundenen Datenleck keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anbieter haben…
Das Landgericht München I hat am 9. Februar 2024 ein bedeutendes Urteil im Hinblick auf die urheberrechtliche Verantwortlichkeit digitaler Plattformen gefällt…
Im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr ein zentraler Aspekt, welcher sowohl bei Markenanmeldungen als auch bei Markenverletzungen eine zentrale Rolle spielt…
Eine Werbung für eine “Tribute-Show” ist erlaubt, wenn sie nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2024, Az.: I ZR 2/21)…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar…
Fotografien in beendeten Auktionen bei ebay sind nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Köln noch öffentlich zugänglich (Urteil LG Köln vom 24.11.2022, Az.: 14 O 404/21)…
Grundsätzlich fehlt es an einer rechtserhaltenden Benutzung, wenn die Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für ein konkret vertriebenes Produkt benutzt wird…
