Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 344/07) entschieden, dass die Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§323 Abs. 1, Abs. 4 BGB) unvereinbar ist und gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2 a BGB verstößt. Das Gericht begründet die Unwirksamkeit der Klausel wie folgt: „Dann können […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-18 11:54:392024-03-02 16:31:35Die Klausel in AGB „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
… wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 2-18 O 26/07) entschieden hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kläger, eine Verbraucherorganisation, beanstandet unzulässige telefonische Werbung gegenüber einzelnen Verbrauchern für Dienstleistungen der Beklagten. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer bestätigt. Sie führt in ihrer Entscheidung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-14 10:14:462021-01-31 12:13:14Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig…
Der Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen „Schmidt“ auf Freigabe der Domain „schmidt.de“verklagt. Mit Urteil vom 13.12.2007 (Az.: 13 U 117/05) hat das OLG Celle der Berufung von Sat 1 stattgegeben und diese Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 12 BGB gegen Sat 1 auf Freigabe des Domainnamens, weil Sat […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-11 17:17:322021-01-31 12:06:16Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich am 23. Januar 2008 in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. Über den vom französischen Europaabgeordneten Guy Bono (PES-Fraktion) betreuten Report muss nun noch im […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-08 10:19:162021-01-31 12:12:05Europaparlament entscheidet über Provider-Verpflichtung zum Filtern und Blocken bei Urheberrechtsverletzungen.
…wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 27.11.2007 (Az.: 5 U 63/07) entschieden hat. Zunächst stellt das Gericht fest, dass der bekannte Schriftsteller Günther Grass durch die erstmalige Veröffentlichung zweier Briefe in der FAZ in seinem Veröffentlichungsrecht aus § 12 Abs. 1 UrhG verletzt wurde. „Die Veröffentlichung der beiden Briefe verletzt den Antragsteller in seinem […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-07 23:05:492021-01-31 12:12:05Abdruck von Grass-Briefen in der FAZ stellt Verstoß gegen das Veröffentlichungsrecht dar…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten wie beispielsweise Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem […]
…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-31 13:25:222021-01-31 12:12:05Usenet – Provider haftet als “Cache-Provider” nicht für Urheberrechtsverletzungen der User…
Die Klausel in AGB „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 344/07) entschieden, dass die Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§323 Abs. 1, Abs. 4 BGB) unvereinbar ist und gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2 a BGB verstößt. Das Gericht begründet die Unwirksamkeit der Klausel wie folgt: „Dann können […]
Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus… wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 2-18 O 26/07) entschieden hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kläger, eine Verbraucherorganisation, beanstandet unzulässige telefonische Werbung gegenüber einzelnen Verbrauchern für Dienstleistungen der Beklagten. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer bestätigt. Sie führt in ihrer Entscheidung […]
Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens ReininghausDer Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen „Schmidt“ auf Freigabe der Domain „schmidt.de“verklagt. Mit Urteil vom 13.12.2007 (Az.: 13 U 117/05) hat das OLG Celle der Berufung von Sat 1 stattgegeben und diese Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 12 BGB gegen Sat 1 auf Freigabe des Domainnamens, weil Sat […]
Europaparlament entscheidet über Provider-Verpflichtung zum Filtern und Blocken bei Urheberrechtsverletzungen.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich am 23. Januar 2008 in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. Über den vom französischen Europaabgeordneten Guy Bono (PES-Fraktion) betreuten Report muss nun noch im […]
Abdruck von Grass-Briefen in der FAZ stellt Verstoß gegen das Veröffentlichungsrecht dar…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 27.11.2007 (Az.: 5 U 63/07) entschieden hat. Zunächst stellt das Gericht fest, dass der bekannte Schriftsteller Günther Grass durch die erstmalige Veröffentlichung zweier Briefe in der FAZ in seinem Veröffentlichungsrecht aus § 12 Abs. 1 UrhG verletzt wurde. „Die Veröffentlichung der beiden Briefe verletzt den Antragsteller in seinem […]
Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten wie beispielsweise Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem […]
Usenet – Provider haftet als “Cache-Provider” nicht für Urheberrechtsverletzungen der User…
/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht […]