Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich, z.B. in sozialen Medien, behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 21.07.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte immer wieder öffentlich und über soziale Medien behauptet, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-10-21 10:15:062021-01-31 12:10:46Persönlichkeitsrechtsverletzung bei öffentlicher Äußerung über eine unbewiesene Vaterschaft…
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden, dass eine Sicherungskopie nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden darf, auch wenn der Originaldatenträger beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist. Nach der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. 1991, L 122, S. 42) darf durch […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-10-19 12:19:252024-03-02 13:47:17Eine Sicherungskopie einer Software darf nicht an einen Dritten weiterverkauft werden…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben mitteilen müssen. Eine Immobilienanzeige ohne die erforderlichen Pflichtangaben sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, ein Urteil zu Gunsten eines Online-Händlers entschieden. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Verbraucher von dem Internethändler einen Katalysator erworben und diesen in sein Fahrzeug eingebaut. Der Verbraucher unternahm dann mit seinem Fahrzeug und dem eingebauten Katalysator eine Probefahrt. Anschließend hat er fristgemäß den Widerruf des Kaufvertrages gegenüber dem Online-Händler erklärt und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-10-12 12:23:552021-01-31 12:07:12Internethändler kann Wertersatz für eingebaute Teile bei einem Widerruf durch einen Verbraucher verlangen…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 presseähnlich und damit nach § 11d RStV unzulässig gestaltet war. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund, was nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren sei. Wir helfen Ihnen unlautere geschäftliche Handlungen zu unterbinden… weiter…Rufen Sie uns an oder […]
Amtsgericht Düsseldorf weist Filesharing-Klage gegen unseren Mandanten aufgrund unzuverlässiger Ermittlungssoftware ab…
/in Allgemein, Kanzlei-News/von RA Jens ReininghausPersönlichkeitsrechtsverletzung bei öffentlicher Äußerung über eine unbewiesene Vaterschaft…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausEine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich, z.B. in sozialen Medien, behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 21.07.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte immer wieder öffentlich und über soziale Medien behauptet, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter […]
Eine Sicherungskopie einer Software darf nicht an einen Dritten weiterverkauft werden…
/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens ReininghausDer europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden, dass eine Sicherungskopie nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden darf, auch wenn der Originaldatenträger beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist. Nach der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. 1991, L 122, S. 42) darf durch […]
Immobilienanzeigen – OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben mitteilen müssen. Eine Immobilienanzeige ohne die erforderlichen Pflichtangaben sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser […]
Internethändler kann Wertersatz für eingebaute Teile bei einem Widerruf durch einen Verbraucher verlangen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, ein Urteil zu Gunsten eines Online-Händlers entschieden. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Verbraucher von dem Internethändler einen Katalysator erworben und diesen in sein Fahrzeug eingebaut. Der Verbraucher unternahm dann mit seinem Fahrzeug und dem eingebauten Katalysator eine Probefahrt. Anschließend hat er fristgemäß den Widerruf des Kaufvertrages gegenüber dem Online-Händler erklärt und […]
Tagesschau-App war unzulässig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 presseähnlich und damit nach § 11d RStV unzulässig gestaltet war. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund, was nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren sei. Wir helfen Ihnen unlautere geschäftliche Handlungen zu unterbinden… weiter…Rufen Sie uns an oder […]
Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin bei ebay…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Fernabsatzrecht, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus