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Rechts-Infos

Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht

Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

15. Juni 2025/in Abmahnungen, Allgemein, E-Commerce-Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/09/kuendigungsschaltflaeche-beim-e-commerce-recht.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-06-15 14:11:252025-09-28 14:13:42Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern

5. Juni 2025/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Die Interessen des Gemeinwohls an der freien Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen wurden höher gewichtet als der individuelle Datenschutz der betroffenen Person…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/09/bewertung-der-auswirkungen-des-urteils-fuer-openjur.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-06-05 15:29:062025-09-28 15:31:06Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern

Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

23. Mai 2025/in Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden, dass die namentliche Nennung einer Richterin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem Strafverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betont die zentrale Rolle der Presse bei der Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft und stellt das öffentliche Interesse an Transparenz und Verantwortlichkeit über das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Richterin…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/06/berichterstattung.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-05-23 12:10:452025-08-30 13:21:47Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

15. Mai 2025/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil VI ZR 186/22 vom 13. Mai 2025 klargestellt, dass allein ein rein hypothetisches Risiko für die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO  nicht ausreicht…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/datenschutz-fuer-betroffene-dsgvo-auskunftsanspruch.jpg 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-05-15 09:32:022025-08-30 12:54:47Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

Wie Produktfarben zur Marke werden

10. April 2025/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht München I hat einer deutschen Brauerei untersagt, ihr Cola-Mix-Getränk mit einer Farbgestaltung zu vertreiben, die dem markenrechtlich geschützten „Fünf-Farben-Wellen“-Design des bekannten „Paulaner Spezi“ zu ähnlich ist…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/markenschutz-farbkombination.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-04-10 10:57:192025-08-30 13:11:06Wie Produktfarben zur Marke werden

Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

3. April 2025/in Allgemein, Datenschutzrecht/von Julia Klein

Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung (LG Bamberg, 26.03.2025 – Az. 41 O 749/24, GRUR-RS 2025, 7269) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der automatisierten Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine deutsche Wirtschaftsauskunftei…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/datenschutzverstoss-bonitaet.png 1024 1536 Julia Klein https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg Julia Klein2025-04-03 20:48:382025-08-30 13:13:38Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke

15. März 2025/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 03.03.2025 (Az. 4 HK O 15458/24) entschieden, dass eine niederländische Online-Apotheke die Bewerbung der sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in Deutschland in ihrer bisherigen Form untersagen muss…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2025/08/ChatGPT-Image-22.-Aug.-2025-10_39_32.png 1024 1536 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2025-03-15 17:19:542025-08-30 13:22:47Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke
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Can62 Korkmaz24 profile pictureCan62 Korkmaz24
09:06 30 Jul 25
Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.
K. W. profile pictureK. W.
18:07 08 Jul 25
Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten.

Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.

Vielen Dank nochmal!
Tina Herschel profile pictureTina Herschel
13:37 06 Jan 25
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
Christiane Kuth profile pictureChristiane Kuth
08:07 18 Mar 24
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Juliana Katten profile pictureJuliana Katten
04:25 25 Jan 24
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!
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